RS Vwgh 2004/7/20 2003/03/0103

Die Telekom-Control-Kommission stellt nach den §§ 112 bis 114 TKG eine eigenständige - von den im Art. 5a Abs. 2 der Richtlinie 90/387/EWG idF der Richtlinie 97/51/EG angesprochenen Organisationen bzw. deren Eigentümern völlig getrennte - und weisungsfreie Kollegialbehörde iSd Art. 133 Z. 4 B-VG dar (vgl. etwa das E VfGH vom 24. Februar 1999, VfSlg 15427/1999). Mit dieser Eigenständigkeit und Unabhängigkeit ist die strukturelle Trennung der Besorgung ihrer Aufgaben von der Ausübung etwaiger Eigentümerrechte bzw. der Ausübung einer wesentlichen Kontrolle seitens österreichischer Gebietskörperschaften auf die besagten Organisationen sichergestellt. Daher sind die in Art. 5a Abs. 2 der Richtlinie 90/387/EWG idF der Richtlinie 97/51/EG genannten Voraussetzungen für die Unabhängigkeit der Telekom-Control-Kommission als Regulierungsbehörde gewährleistet.