RS Vwgh 2004/7/22 2004/20/0132

Mit den angefochtenen Bescheiden wies der unabhängige Bundesasylsenat die Berufung der beschwerdeführenden Parteien jeweils gemäß §§ 10, 11 AsylG 1997 ab. In jedem dieser Bescheide wurde begründend ausgeführt, die Partei habe "einen Antrag auf Erstreckung" des X. zu gewährenden Asyls begehrt, der von X. gestellte Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes "abgewiesen" und seiner Berufung dagegen sei vom unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid "nicht Folge gegeben" worden. Da X. kein Asyl gewährt worden sei, könne auch kein Asyl durch Erstreckung gewährt werden. Der unabhängige Bundesasylsenat hatte die von X. gegen die erstinstanzliche Zurückweisung seines Zweitantrages erhobene Berufung "gemäß § 68 Abs. 1 AVG abgewiesen". Die Behandlung der von X. gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit hg. B vom 22.7.2004 abgelehnt. Der unabhängige Bundesasylsenat stützt die angefochtenen Bescheide u. a. auf die - aktenwidrige - Feststellung, der von X. gestellte Asylantrag sei "abgewiesen" worden, und setzt sich über das Berufungsvorbringen, wonach die Erstreckungsanträge der wegen der Zurückweisung des von X. gestellten Asylantrages mangels Verzichts darauf in eigene Asylanträge der beschwerdeführenden Parteien umzudeuten gewesen wären, wortlos hinweg. Die Aktenwidrigkeit ist wesentlich, weil die in § 11 Abs. 2 AsylG 1997 getroffene Anordnung einer derartigen Umdeutung von Erstreckungsanträgen im Sinne der in der Berufung vertretenen Auffassung auch auf Fälle zu beziehen ist, in denen der Asylantrag des Angehörigen (des X.) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde (vgl. zu entscheidungsrelevanten Aktenwidrigkeiten jeweils im Zusammenhang mit Erstreckungsanträgen bereits die hg. E vom 3.12.2003, 2001/01/0547, betreffend die Anwendung eines Verlusttatbestandes in Verbindung mit der Behauptung, es sei Asyl gemäß § 7 AsylG 1997 und nicht durch Erstreckung gewährt worden, und vom 1.4.2004, 2003/20/0196-0202, betreffend die Anwendung des § 68 AVG iVm der Behauptung, es lägen wiederholte Asyl- und nicht Erstreckungsanträge vor). Im Einzelnen kann dazu gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. E vom 27.1.2000, 98/20/0581-0583, verwiesen werden (vgl. auch den hg. B vom 4.4.2001, 2000/01/0531).