RS Vwgh 2004/7/28 2004/04/0101

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, am 11. Dezember 2003 einen Feststellungsantrag gemäß § 164 Abs. 1 Z 3 und Abs. 4 BVergG gestellt zu haben, sondern bringt vor, dass durch die am nachfolgenden Tag gemäß § 13 Abs. 3 AVG erfolgte Verbesserung dieser Antrag in einen Nachprüfungsantrag abgeändert worden sei. Dabei übersieht der Beschwerdeführer, dass gemäß § 177 Abs. 2 BVergG bereits die Antragstellung das Entstehen der Gebührenschuld bewirkt (Hinweis E 30. Juni 2004, Zl. 2004/04/0081) und die vom Beschwerdeführer vorgenommene, nachträgliche Zurückziehung dieses Feststellungsantrages daran nichts ändern kann. Das Bundesvergabeamt ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2003 - zusätzlich zum Antrag auf Feststellung - einen Nachprüfungsantrag eingebracht hat, der von ihm auch im Hinblick auf die Pauschalgebühren gesondert behandelt wurde.