RS Vwgh 2004/7/29 2004/16/0060

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Veröffentlicht am 29.07.2004
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Index

27/04 Sonstige Rechtspflege
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §236 Abs1;
GEG §9 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2002/16/0194 E 19. Dezember 2002 RS 1

Stammrechtssatz

Ein Nachlass von Abgabenschuldigkeiten kommt dann nicht in Frage, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass die Gewährung des Nachlasses keinen Sanierungseffekt hätte (Hinweis E 4. Oktober 1995, 93/15/0131).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2004160060.X02

Im RIS seit

03.09.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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