Index
60 ArbeitsrechtNorm
ASVG §412, §354Leitsatz
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegenBescheide der Pensionsversicherungsanstalt betreffend Versagung einerAlterspension mangels Vorliegens der Wartezeit als aussichtslos;Zurückweisung der Beschwerden mangels Legitimation infolgeMöglichkeit einer Klagserhebung beim Arbeits- und Sozialgericht zugewärtigenRechtssatz
Die anzufechtenden Bescheide sind nicht in einer Verwaltungssache iSd §412 ASVG, sondern in einer Leistungssache iSd §354 ASVG ergangen. Sie treten daher aufgrund einer Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht ex lege außer Kraft, können aber nicht vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft werden.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, Sozialversicherung, PensionsversicherungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2008:B1366.2008Zuletzt aktualisiert am
19.08.2010
