RS Vwgh 2004/8/24 2004/01/0127

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Veröffentlicht am 24.08.2004
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
41/02 Staatsbürgerschaft

Norm

B-VG Art130 Abs2;
StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 1998/I/124;
StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;

Rechtssatz

Eine (unverschuldete) Hilfsbedürftigkeit des Staatsbürgerschaftswerbers, die den Bezug von Sozialhilfe zur Folge hat, spricht nach den dem StbG 1985 erkennbar zu Grunde liegenden Wertungen nicht gegen eine Einbürgerung (Hinweis auf das - zur Rechtslage vor der StbGNov 1998 ergangene, hinsichtlich der diesbezüglichen Erwägungen aber weiterhin anwendbare - E 23.9.1998, Zl. 97/01/1089).

Schlagworte

Ermessen besondere Rechtsgebiete

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2004010127.X01

Im RIS seit

12.10.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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