RS Vwgh 2004/8/31 2004/21/0182

Eine Aussetzung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes kommt mit der Rechtskraft des Ehenichtigkeitsurteiles schon deshalb nicht in Betracht, weil mit der Rechtskraft die Voraussetzungen für die Anwendung des § 38 AVG durch die belBeh weggefallen waren. Daran ändert die vom Fremden gegen dieses Urteil erhobene Wiederaufnahmsklage nichts, weil diese gemäß § 547 ZPO in Bezug auf den Eintritt der Rechtskraft (und Vollstreckbarkeit) der angefochtenen Entscheidung keine hemmende Wirkung entfaltet.