RS Vwgh 2004/9/7 2003/18/0194

Dem klaren Wortlaut des § 7 Abs 4 Z 1 FrG 1997 idF der FrG-Novelle 2002, BGBl I Nr 126 zufolge kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Fremden, der einen Universitätslehrgang besucht, lediglich dann in Betracht, wenn der Besuch dieses Universitätslehrganges nicht ausschließlich der Vermittlung der deutschen Sprache dient. Ein Abweichen von diesem klaren Gesetzeswortlaut wäre nur dann zulässig, wenn eindeutig feststünde, dass der Gesetzgeber etwas anderes gewollt hat, als er zum Ausdruck gebracht hat, so wenn den Gesetzesmaterialien mit eindeutiger Sicherheit entnommen werden kann, dass der Wille des Gesetzesgebers tatsächlich in eine andere Richtung gegangen ist, als sie in der getroffenen Regelung zum Ausdruck kommt.