RS Vfgh 2008/9/29 G55/08

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.09.2008

Index

20 Privatrecht allgemein
20/05 Wohn- und Mietrecht

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Mietrechtliches InflationslinderungsG, BGBl I 50/2008
MietrechtsG §37, §40
RichtwertG §5

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags einer Hauseigentümerin aufAufhebung des Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes betreffenddie Änderung von Richtwerten infolge Zumutbarkeit der Beschreitungdes gerichtlichen Rechtsweges in einem mietrechtlichenAußerstreitverfahren

Rechtssatz

Gemäß §37 Abs1 Z8 MietrechtsG entscheidet im Außerstreitverfahren das für Zivilrechtssachen zuständige Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Mietshaus gelegen ist, auf Antrag - auch des Vermieters (vgl MietSlg 36495/19) - über die "Angemessenheit des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses". In diesem Verfahren kann die Antragstellerin unter Darlegung der nach ihrer Auffassung gegen die Verfassungsmäßigkeit des angefochtenen Gesetzes sprechenden Argumente die Stellung eines Gesetzesprüfungsantrages durch das Gericht zweiter Instanz beim Verfassungsgerichtshof anregen (daran ändert auch die Vorschaltung eines Schlichtungsverfahrens nichts, da gegen die in diesem ergangene Entscheidung gemäß §40 MietrechtsG das Gericht angerufen werden kann). Dieser Weg ist zumutbar.

Entscheidungstexte