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10/07 VerfassungsgerichtshofNorm
TKG 1997 §41 Abs3;Rechtssatz
Auch eine Präambel, die "vor dem Sturz in das 'Loch' ... (geschützt hätte), das durch die Aufhebung einer Zusammenschaltungsordnung durch einen der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts entstehen" könne, würde einen Teil des von der Regulierungsbehörde erlassenen Bescheides darstellen, der von einer Aufhebung durch einen Gerichtshof des öffentlichen Rechts erfasst wäre.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2004:2000030330.X06Im RIS seit
20.10.2004Zuletzt aktualisiert am
06.10.2008