RS Vwgh 2004/9/10 2004/02/0130

§ 134 Abs. 1 erster Satz KFG 1967 ("Wer diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen, den Artikeln 5 bis 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr, ABl. Nr. L 370 vom 31. Dezember 1985, S 1, sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr ABl. Nr. L 370 vom 31. Dezember 1985, S 8, GEÄNDERT DURCH Verordnung (EWG) Nr. 3572/90, ABl. Nr. L 353 vom 17. Dezember 1990, S 12, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 2 180 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen.") enthält eine "dynamische Verweisung" auf die jeweils gültige Fassung der VO (EWG) Nr. 3821/85. Dies ist im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechtes, der im Übrigen zB. in Art. 4 der VO (EG) Nr. 2135/98 auch zum

Ausdruck kommt ("Diese Verordnung ist in allen ... Teilen" (der

Europäischen Gemeinschaften) "verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat") auch verfassungsrechtlich nicht bedenklich.