RS Vfgh 2008/12/4 B268/07

Vorliegen von Sachverständigengutachten hinsichtlich der Immissionsbelastung durch Lärm und Luftschadstoffe: keine das ortsübliche Maß übersteigende Belästigung oder Gefährdung der (Wohn-)Nachbarschaft durch die geplante Betriebsanlage; keine unzumutbaren Beeinträchtigungen bzw Überschreitungen der gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte; positive Beurteilung der umweltmedizinischen Beurteilung.

Die umgewidmeten Grundstücksflächen sind zwar von Wald umgeben, im umliegenden Gebiet sind Grundstücke aber als "Grünland - für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Flächen, Ödland", als "Schwerindustriegebiet" und als "Leichtindustriegebiet" gewidmet. Auch wenn es sich bei der Sonderwidmung Fahrsicherheitszentrum um eine Baulandkategorie handelt, ist es geradezu sinnvoll, dass diese nicht näher an den als "Bauland - Wohngebiet" oder

"Grünland - Sportanlage", "Grünland - Kinderspielplatz" und "Grünland - Schrebergarten" gewidmeten Grundstücksflächen liegt, um Widmungskonflikte zu vermeiden. Eine Zersiedelung ist durch eine derartige Sonderwidmung jedenfalls nicht zu besorgen.

Aus dem Gutachten eines Ingenieurkonsulenten für Landschaftsplanung und -pflege ergibt sich - im Unterschied zum negativen amtlichen Naturschutzfachgutachten - der Schluss, dass das geplante Projekt aus naturschutzfachlicher Sicht vertretbar ist; naturschutzrechtliche Bewilligung mittlerweile rechtskräftig erteilt.

Der Gemeinde ist nicht entgegenzutreten, wenn sie im Rahmen ihrer Planungshoheit und angesichts der gesetzlich vorgesehenen Absolvierung eines Fahrsicherheitstrainings im Zuge der zweiten Ausbildungsphase anlässlich des erstmaligen Erwerbes einer Lenkerberechtigung für die Klassen A oder B einen wichtigen Grund iSd §15 Abs1 Krnt GemeindeplanungsG 1995 für die Änderung des Flächenwidmungsplanes zur Ermöglichung der Errichtung derartiger Fahrsicherheitszentren sieht.