RS Vwgh 2004/9/29 2002/13/0222

Nur eine dem Wortlaut der zur "Abgrenzung der gerichtlichen von der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit" getroffenen Regelungen u. a. des § 54 FinStrG im Zusammenhalt mit den Vorschriften des § 214 FinStrG gerecht werdende Gesetzesanwendung erreicht das mit den gesetzlichen Bestimmungen verfolgte Ziel der Wahrung des Grundsatzes der Gewaltentrennung gemeinsam mit der ebenso verfassungsrechtlich gebotenen Gewährleistung des in Art. 4 Z. 1

7. ZP eingeräumten Grundrechtes.