RS Vwgh 2004/9/30 2004/20/0254

Der Bf richtete an den Bundesminister für Justiz eine schriftliche

"Anfrage gemäß BGBl. 287/1987", deren Beantwortung er "innerhalb

gesetzlicher Frist von 8 Wochen ... in Bescheidform" verlangte.

Weiters begehrte er Auskunft darüber, warum "das Urteil VwGH

Zl...., vom ... nicht in Rechtskraft gesetzt" worden sei. In der

Folge richtete der Bf einen als Säumnisbeschwerde bezeichneten Schriftsatz an den Verwaltungsgerichtshof und begründete diese damit, dass die an den Bundesminister für Justiz gerichtete Anfrage nicht "innerhalb der gesetzlichen Frist von 8 Wochen beantwortet" worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof "möge dafür Sorge tragen, dass diese Anfrage beantwortet werde, wenn nicht durch das Bundesministerium für Justiz, so im Wege des Verwaltungsgerichtshofes". Im vorliegenden Fall kann der Verwaltungsgerichtshof das in der "Säumnisbeschwerde" an ihn gerichtete Begehren nicht inhaltlich in Behandlung nehmen, weil ihm einerseits nicht die Funktion einer Aufsichtsbehörde gegenüber dem Bundesminister für Justiz zukommt, sodass er nicht "dafür Sorge tragen" kann, dass sich dieser in der vom Bf gewünschten Weise verhält, und andererseits die Erteilung der gewünschten Auskunft durch den Verwaltungsgerichtshof selbst im Rahmen seiner Zuständigkeit zur Entscheidung über Säumnisbeschwerden nicht in Frage kommt, weil es sich dabei nicht um die Erlassung eines Bescheides handeln würde.