RS Vwgh 2004/9/30 2004/16/0098

Der Spruch ist die Willenserklärung der Behörde. Der normative Inhalt muss sich aus der Formulierung der Erledigung ergeben (Ritz, BAO-Kommentar2, Rz 5 zu § 93). Der Bezeichnung des bekämpften Bescheides erster Instanz kommt wegen der damit vorgenommenen formellen Umschreibung der Sache des Rechtsmittelverfahrens besondere Bedeutung zu (Ritz, aaO, Rz 4 zu § 288). (Hier: Dem angefochtenen Bescheid ist nicht zu entnehmen, welche Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land Gegenstand der Berufungsentscheidung sind. Es bleibt offen, über welche Bescheide die belangte Behörde entschieden hat. Der Spruch des angefochtenen Bescheides erfüllt damit in keiner Weise den gebotenen Bestimmtheitsanforderungen.)