RS Vwgh 2004/10/1 98/12/0010

Auch im vorliegenden Fall - der insofern mit der Rechtssache C- 443/93, Vougioukas, vergleichbar ist - sind die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendung der Art. 48 bis 51 EG-Vertrag (nunmehr Art. 39 bis 42 EG) erfüllt, da die VO 1408/71 nicht anzuwenden und auch nicht auf die dort geregelten gemeinschaftsrechtlichen Koordinierungsmaßnahmen zurückzugreifen ist. Daher ist die Vereinbarkeit der Bestimmungen des § 53 Abs. 3 lit. b PG 1965 in Verbindung mit § 56 PG 1965 mit dem EG-Vertrag (EG) zu prüfen.