RS Vwgh 2004/10/1 2001/12/0080

Ein Rückschluss aus Bewertungen aus dem durch das Besoldungsreform-Gesetz 1994 eingeführten Funktionszulagenschema auf die Gebührlichkeit einer Verwendungszulage (nach § 121 Abs. 1 Z. 1 GehG 1956) scheidet schon deshalb aus, weil die Verwendungsgruppenzugehörigkeit im Funktionszulagenschema eine überwiegende (mehr als 50 %) der in Betracht kommenden Verwendungsgruppe zuzuordnende Tätigkeit voraussetzt, während für die Gebührlichkeit der Verwendungsgruppenzulage bereits ein erheblicher Anteil im Ausmaß von 25 % genügt.