RS Vwgh 2004/10/12 2004/05/0142

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Veröffentlicht am 12.10.2004

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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §73 Abs2;
B-VG Art132;
VwGG §27;
VwGG §34 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 99/07/0194 B 23. Jänner 2002 RS 1

Stammrechtssatz

Gegenstand einer Säumnisbeschwerde kann nur sein, was Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war (Hinweis B 6. Dezember 1990, 90/04/0264). Die Säumnis und deren Rechtswidrigkeit sind im Säumnisbeschwerdeverfahren Prozessvoraussetzung. Fehlt es daher an der Säumnis, so ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Schlagworte

AllgemeinVerletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - EinstellungInhalt der Säumnisbeschwerde

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2004050142.X01

Im RIS seit

18.11.2004

Zuletzt aktualisiert am

22.12.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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