RS Vwgh 2004/10/13 2001/12/0061

Kosten der Beleuchtung stellen auch dann eine überwälzbare Betriebskostenposition dar, wenn sie in (nicht zur Nutzfläche zählenden) Gemeinschaftsanlagen entstanden sind (vgl. etwa die Entscheidung des OGH vom 11. Dezember 2001, 5 Ob 122/01d = wobl 2002/63 mwN). Dies wurde auch für außerhalb des Hauses gelegene Flächen bejaht (vgl. MietSlg. 51.340). Generell zählen Kosten, die für die Betreuung von Freiflächen und Grünanlagen aufgewendet werden, gemäß § 21 Abs. 1 Z 8 und § 23 MRG zu den auf die Nutzer eines Hauses überwälzbaren Betriebskostenpositionen (vgl. etwa die Entscheidungen des OGH vom 27. Juli 1995, 5 Ob 65/95 = wobl 1997/44, und vom 24. September 1996, 5 Ob 2091/96b = wobl 1998/219). Dafür ist es jeweils unmaßgeblich, ob eine faktisch offen stehende Benützungsmöglichkeit wahrgenommen wird oder nicht.