RS Vwgh 2004/10/13 2004/10/0138

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Veröffentlicht am 13.10.2004
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
82/04 Apotheken Arzneimittel

Norm

ApG 1907 §10 Abs1 Z2;
ApG 1907 §10 Abs2 Z3;
ApG 1907 §49;
AVG §8;

Rechtssatz

Als "Mitbewerber" um eine Apothekenkonzession sind jene Bewerber anzusehen, deren Anträge im Hinblick auf ein Überschneiden des potentiellen Kundenkreises derart konkurrieren, dass bei Erteilung einer Konzession ein Bedarf an einer weiteren Konzession im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 2 ApG insofern nicht besteht, als die Erteilung der weiteren Konzession ein Absinken des Potentials des zum Zug kommenden Bewerbers im Sinne des § 10 Abs. 2 Z. 3 ApG unter die Zahl von 5500 zu versorgenden Personen zur Folge hätte (vgl. die Erkenntnisse vom 28. Februar 2000, Zl. 98/10/0081, VwSlg 15356 A/2000, vom 31. Jänner 2000, Zlen. 98/10/0084, 0087, und vom 15. Februar 1999, Zl. 98/10/0356).

Schlagworte

Gesundheitswesen Apotheken

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2004100138.X01

Im RIS seit

12.11.2004

Zuletzt aktualisiert am

23.11.2018
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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