RS Vwgh 2004/10/18 2004/17/0081

§ 9 Abs 4 GEG ist aus Gründen verfassungskonformer Auslegung nicht als Ermächtigung zur Übertragung der Zuständigkeit zur Erledigung der dort umschriebenen Angelegenheiten vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes auf den Leiter der Einbringungsstelle, sondern bloß als solche zur Übertragung der Approbationsbefugnis zu deuten. Für eine Ermächtigung im erstgenannten Sinne fehlt es nämlich an der nach Art. 18 B-VG erforderlichen gesetzlichen Determinierung (Hinweis E VfGH 17. Dezember 1965, VfSlg 5184/1965).