RS Vwgh 2004/10/19 2000/03/0300

Der Einwand, die Verwertung der im Verwaltungsverfahren angestrebten Anordnung eines Refiling-Verbots könnte nicht auf § 39 Abs. 1 TKG 1997 gestützt werden, weil die von der belBeh angeordnete "indirekte Zusammenschaltung" von dieser Bestimmung nicht erfasst sei, geht schon deswegen fehl, weil - wie sich aus den hg. Erkenntnissen vom 6. Oktober 2003, 2003/03/0101, und vom 25. Februar 2004, 2003/03/0109, ergibt - auch eine solche indirekte Zusammenschaltung als Zusammenschaltung iSd Art. 2 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 97/33/EG (und damit auch iSd § 3 Z. 16 TKG 1997) einzustufen ist.