RS Vwgh 2004/10/20 2003/04/0187

Zu aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Wortmarken hat der EuGH im Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-383/99 "BABY-DRY" ausgeführt, dass ein beschreibender Charakter nicht nur gesondert für jedes Wort, sondern auch für das durch die Wörter gebildete Ganze festgestellt werden müsse. Jede erkennbare Abweichung in der Formulierung einer angemeldeten Wortverbindung von der Ausdrucksweise, die im üblichen Sprachgebrauch der betroffenen Verbraucherkreise für die Bezeichnung der Ware oder der Dienstleistung oder ihrer wesentlichen Merkmale verwendet werde, sei geeignet, einer Wortverbindung die erforderliche Unterscheidungskraft zu verleihen (RN 40). Der Gerichtshof vertrat die Ansicht, dass die Wortmarke "BABY-DRY" zwar aus Wörtern bestehe, die im üblichen Sprachgebrauch Ausdrücke zur Bezeichnung der Funktion von Babywindeln sein könnten, die ihrer Struktur nach ungewöhnliche Verbindung jedoch kein bekannter Ausdruck der englischen Sprache sei, um diese Waren zu bezeichnen oder ihre wesentlichen Merkmale wiederzugeben (RN 43).