RS Vwgh 2004/10/20 2003/04/0187

Wie der EuGH im Urteil vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C- 363/99 "POSTKANTOOR" ausgeführt hat, gibt es eine offensichtliche Überschneidung der jeweiligen Anwendungsbereiche der in Art. 3 Abs. 1 lit. b, lit. c und lit. d der ersten Markenrechts-Richtlinie, 89/104/EWG genannten Fälle. Insbesondere fehlt einer Wortmarke, die im Sinn von Art. 3 Abs. 1 lit. c der Richtlinie Merkmale von Waren oder Dienstleistungen beschreibt, aus diesem Grund zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen im Sinn von Art. 3 Abs. 1 lit. b der Richtlinie (RN 67, 85 und 86). Aus diesem Grund stellt die Heranziehung des Registrierungshindernisses der mangelnden Unterscheidungskraft für beschreibende Bezeichnungen keine Rechtsverletzung des Registrierungswerbers dar.