RS Vwgh 2004/10/21 2004/07/0153

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Veröffentlicht am 21.10.2004
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Index

81/01 Wasserrechtsgesetz

Norm

WRG 1959 §32 Abs1;
WRG 1959 §32 Abs2 litf;
WRG 1959 §32 Abs2;

Rechtssatz

§ 32 Abs 2 WRG 1959 bildet in der dort getroffenen demonstrativen Aufzählung die allgemein formulierte Bewilligungspflicht des § 32 Abs 1 WRG 1959 näher ab. Vor diesem Hintergrund ergibt sich bzgl Abs 2 lit f legcit, dass Maßnahmen, die im Jahresverlauf dazu führen, dass 175 kg Reinstickstoff/ha auf landwirtschaftlichen Nutzflächen - wie hier - ohne Gründeckung bzw 210 kg Reinstickstoff/ha auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung abgelagert werden, jedenfalls wasserrechtlich bewilligungspflichtig sind, unabhängig davon, ob sie den Titel "Düngegabe" oder "Ausbringung von Düngemitteln" tragen. Schon aus dem Gesetz ergibt sich, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Ausbringung solcher Materialien nach dem natürlichen Lauf der Dinge nachteilige Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer mit sich bringt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2004070153.X04

Im RIS seit

15.11.2004

Zuletzt aktualisiert am

02.12.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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