RS Vwgh 2004/10/21 99/06/0016

Die Frage, ob eine wirksame Zustellung des Vorstellungsbescheids der Landesregierung erfolgte, betrifft die Beurteilung der Wirksamkeit einer Verfahrenshandlung und ist als solche nach der im Zeitpunkt der Setzung der Verfahrenshandlung, hier der Zustellung bzw. des Versuches der Zustellung, geltenden (Verfahrens-)Rechtslage zu beurteilen (vgl. zur Feststellung der anwendbaren Rechtslage allgemein das E VS vom 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, und zur Frage, welche verfahrensrechtlichen Regelungen bei der Beurteilung der Auswirkungen von Verfahrenshandlungen anzuwenden sind, im Besonderen beispielsweise die zur AVG-Novelle 1998, BGBl. I Nr. 158, ergangenen E vom 26.4.2000, Zl. 99/05/0239, oder vom 30.5.2000, Zl. 2000/05/0052, sowie zur Frage der Anwendung des § 71a Stmk. BauO 1968 betreffend eine Befristung der Geltendmachung der Rechte als übergangene Partei nur in Verfahren, die nach dem Inkrafttreten der Bestimmung abgeschlossen wurden, das E vom 19.12.1996, Zl. 96/06/0108, oder vom 2.7.1998, Zl. 97/06/0057).