RS Vwgh 2004/10/28 2001/09/0058

Aus dem Inhalt und der Entstehungsgeschichte des § 4c AuslBG geht hervor, dass mit dieser Bestimmung im Anschluss an das E des VwGH vom 25. Juni 1996, Zl. 96/09/0088, die innerstaatliche Umsetzung der Art. 6 und 7 ARB Nr. 1/80 in Form der Rechtsinstitute der Beschäftigungsbewilligung und des Befreiungsscheins erfolgen sollte (vgl. die Erläuterungen der Regierungsvorlage zur AuslBG-Novelle BGBl. I Nr. 78/1997, 698 Blg. NR, 20. GP. S 14). Daraus ergibt sich der unzweifelhafte Sinn des § 4c Abs. 2 AuslBG, dass damit auch allen gemäß Art. 7 zweiter Unterabsatz des ARB Nr. 1/80 berechtigten Kindern türkischer Arbeitnehmer das Recht auf Ausstellung eines Befreiungsscheines eingeräumt werden sollte.