RS Vwgh 2004/11/4 2001/20/0641

Die belBeh ist im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzungen des § 36 Abs. 1 Z 4 des Waffengesetzes 1986 und angesichts des Urteilsspruchs des Strafgerichtes (der Bf ist u.a. wegen des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 4 des Waffengesetzes 1986 verurteilt worden) zu Recht davon ausgegangen, dass dieses Urteil bezüglich der Frage der Qualifikation des gegenständlichen Sturmgewehrs als Kriegsmaterial Bindungswirkung entfaltet (vgl. das E vom 11.12.1997, 97/20/0048). Die belBeh durfte daher der Beurteilung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit des Bf im Sinn des § 8 Abs. 1 WaffG 1996 - ungeachtet einer (allfälligen) Tilgung der in Rede stehenden Verurteilung des Bf (vgl. das E vom 21.9.2000, 98/20/0139) - zugrunde legen, dass dieser zumindest im Frühjahr 1989 Kriegsmaterial unbefugt (die Erteilung einer Bewilligung nach § 28a Abs. 2 Waffengesetz 1986 wurde vom Bf nicht behauptet) besessen hat.