RS Vwgh 2004/11/4 2001/20/0583

Den Ausführungen des unabhängigen Bundesasylsenates ist zu entnehmen, dass er nicht vom Bestehen eines den Schutz des Art. 8 MRK genießenden Familienlebens des Asylwerbers ausgegangen ist. Weder die Behörde erster Instanz noch der unabhängige Bundesasylsenat haben jedoch Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage beurteilt werden könnte, inwieweit mit einer Zurückweisung des Asylantrages und der damit verbundenen Ausweisung des Asylwerbers ein Eingriff in dessen in Österreich - allenfalls - bestehendes Familienleben einträte. Ein solcher Eingriff konnte allein auf der Grundlage des Vorbringens des Asylwerbers in seiner Berufung nicht von vornherein verneint werden. Wollte der unabhängige Bundesasylsenat seiner rechtlichen Beurteilung aber auch eigene Feststellungen in Bezug auf das Fehlen eines solchen Familienlebens zugrunde legen, so hätte er eine mündliche Berufungsverhandlung durchführen müssen (vgl. zur Verhandlungspflicht im Berufungsverfahren - auch im Verfahren über eine auf § 5 AsylG 1997 gestützte Zurückweisung eines Asylantrages - die ständige Rechtsprechung des VwGH, etwa die Erkenntnisse vom 12. Dezember 2002, Zl. 2000/20/0080, vom 12. März 2002, Zl. 99/01/0439, und vom 24. Juni 2004, Zl. 2001/20/0472).