RS Vwgh 2004/11/9 2003/05/0087

Das der Gemeinde im § 2 Abs. 3 der NÖ Feuerwehr-Mindest Ausrüstungsverordnung 1997 eingeräumte Antragsrecht geht über die Antragslegitimation des NÖ Landesfeuerwehrverbandes gemäß § 4 NÖ Feuerwehr-Mindest Ausrüstungsverordnung 1997 hinaus. Die betroffene Gemeinde ist berechtigt, an die Niederösterreichische Landesregierung einen Antrag auf "Abänderung der technischen Mindestausrüstung", d. h. sowohl auf Verringerung der in der Verordnung vorgesehenen Grundausstattung und einer bereits bestehenden Zusatzausstattung als auch auf Vorschreibung einer Zusatzausstattung zur Grundausstattung, zu stellen.