RS Vwgh 2004/11/9 2003/01/0534

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Veröffentlicht am 09.11.2004
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Index

41/02 Passrecht Fremdenrecht
49/01 Flüchtlinge

Norm

AsylG 1997 §43;
AsylG 1997 §7;
FlKonv Art1 AbschnA Z2;
FlKonv Art1 AbschnC Z1;
FlKonv Art1 AbschnC Z3;
FlKonv Art1 AbschnC;

Rechtssatz

Zuletzt scheint die Frage des "Schutzes" durch einen zweiten Herkunftsstaat vor allem im Zusammenhang mit Personen aus Ost-Timor und dem zur Abweisung ihrer in Australien gestellten Asylanträge ins Treffen geführten Argument portugiesischer Staatsangehörigkeit erörtert worden zu sein (vgl. dazu die bei Piotrowicz, International Journal of Refugee Law Vol. 11 No. 3 (1999) 544 ff, erörterten Entscheidungen in den Fällen Jong Kim Koe und Lay Kon Tji und die spätere Entscheidung des australischen Administrative Appeals Tribunal im Fall SRPP samt den dort u.a. referierten gutächtlichen Ausführungen von Goodwin-Gill). Die Effektivität des Schutzes ("availability of effective protection in practice") durch Portugal als zweiten Herkunftsstaat wurde dabei (ausgehend von dem zuletzt noch nicht selbständigen, unter UN-Verwaltung stehenden Ost-Timor als erstem Herkunftsstaat) vor allem unter dem als Teilaspekt des "Schutzes" behandelten Gesichtspunkt der Effektivität der Staatsangehörigkeit im Sinne ihrer Anerkennung und der Gewährung einer Einreisemöglichkeit durch Portugal erörtert (vgl. auch die Bezugnahme auf diese Fallgruppe bei Mathew/Hathaway/Foster, International Journal of Refugee Law Vol. 15 No. 3 [2003] 459). Probleme dieser Art wirft der vorliegende Fall nicht auf.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2003010534.X14

Im RIS seit

30.11.2004

Zuletzt aktualisiert am

08.07.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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