RS Vwgh 2004/11/11 2004/16/0043

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Veröffentlicht am 11.11.2004

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §13 Abs1;
BAO §85;
VwRallg;

Rechtssatz

In Ablehnung einer überspitzten formalistischen Anwendung der Verfahrensgesetze kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt einer Eingabe an, um zu beurteilen, welches Begehren einem Anbringen wirklich zu Grunde liegt (Hinweis E 18. April 1990, 89/16/0203). Dies gilt insbesondere bei nicht vertretenen Parteien.

Schlagworte

Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2004160043.X01

Im RIS seit

10.12.2004

Zuletzt aktualisiert am

20.07.2012

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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