RS Vwgh 2004/11/17 2004/12/0059

Während der Dauer des Karenzurlaubes ergäbe die Prüfung, ob für die von ihrem Arbeitsplatz abberufenen Beamten an ihrer Dienststelle in dienstrechtlich zulässiger Weise gemäß § 36 Abs. 1 BDG 1979 ein dort eingerichteter Arbeitsplatz zugewiesen werden könnte, dessen Aufgaben sie unter Berücksichtigung ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung zu erfüllen in der Lage sind, in Ansehung konkret eingerichteter unbesetzter Arbeitsplätze freilich keinen Sinn, geht es doch nicht darum, dem in Karenz befindlichen Beamten während seines Karenzurlaubes einen Arbeitsplatz zuzuweisen, sondern erst nach dessen Abschluss. Nur wenn die Zuweisung zu dem zuletzt genannten Zeitpunkt von vornherein unmöglich erscheint, könnte von Dienstunfähigkeit des in Karenz befindlichen Beamten gesprochen werden. Allerdings werden die konkreten, für die Organisation der Arbeitsplätze maßgeblichen personellen Verhältnisse, wie sie bei Beendigung des Karenzurlaubes herrschen werden, während dessen Dauer in der Regel noch nicht abschätzbar sein.