RS Vwgh 2004/11/17 2004/09/0105

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AVG §56;
FrG 1997 §14;
FrG 1997 §7 Abs4 Z4;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/11/0011 E 9. Februar 1999 RS 2 Hier: Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Da die Bundespolizeidirektion (BPD) gemäß § 7 Abs. 4 Z. 4 FrG 1997 grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis für den Zweck "Erwerbstätigkeit" (also sowohl für unselbständige als auch für selbständige Erwerbstätigkeit) erteilen dürfte und der betreffende Antrag den Umfang des Verwaltungsverfahrens mit dem Begehren auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck selbständiger Erwerbstätigkeit bestimmte, oblag der BPD (u.a.) auch die Entscheidung darüber, ob es sich bei der vom Beschwerdeführer angestrebten Erwerbstätigkeit um eine selbständige handle. Die BPD war nicht berechtigt, dem Beschwerdeführer eine "Anordnung" zu erteilen, diese von ihr selbst zu beurteilende Rechtsfrage in einem eigens zu beantragenden Feststellungsverfahren von einer anderen Behörde lösen zu lassen.

Stammrechtssatz

Schlagworte

Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2004090105.X01