RS Vwgh 2004/11/25 2003/03/0231

Die Bestrafung der Besch als Vertreterin des Beförderers und des Verantwortlichen für die Beladestelle ist im Hinblick auf die vom Gesetz an die unterschiedlichen Funktionen gestellten Verhaltensanforderungen zulässig (Hinweis E 8. September 2004, 2002/03/0327). Unzulässig wäre es aber, wenn die Besch als Verantwortliche der Beladestelle iSd § 7 Abs. 8 GGBG 1998 deshalb bestraft worden wäre, dass sie an den Beförderer gefährliche Güter zur Beförderung übergeben und das ADR 1973 bzw. die Richtlinie 94/55/EG nicht eingehalten hätte. Eine solche Bestrafung hat zur Voraussetzung, dass die Personen des Verladers bzw. des Beförderers unterschiedliche sind.