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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
GenG 1873 §4 Abs1;Rechtssatz
Nichtstattgebung - Vorstellung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Kanal-Nachtragsbeitrages - Das Vorbringen der antragstellenden Partei (Wirtschaftsverein und registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung), sie sei nicht auf Gewinn ausgerichtet und die gegenständliche Abgabenverbindlichkeit würde zu einer erheblichen Beeinträchtigung ihrer sozialen Zwecke führen, erfüllt das erforderliche Konkretisierungsgebot iSd § 30 Abs. 2 VwGG nicht.
Schlagworte
Besondere Rechtsgebiete Finanzrecht Darlegung der Gründe für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung Begründungspflicht Unverhältnismäßiger NachteilEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2004:AW2004170037.A01Im RIS seit
03.03.2005