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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §188 Abs1;Rechtssatz
Die Verneinung der Mitunternehmerstellung der Treugeberkommanditisten rechtfertigt angesichts der verbliebenen Mitunternehmer nicht eine ersatzlose Behebung eines nach § 188 BAO ergangenen Feststellungsbescheides; diese wäre nur dann rechtmäßig gewesen, wenn an den Einkünften nicht mehrere Personen beteiligt gewesen wären (Hinweis E 19. Dezember 1990, 86/13/0136). Sie rechtfertigt aber auch nicht die ersatzlose Behebung eines an die KG als Unternehmerin gerichteten Umsatzsteuerbescheides.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2004:2000140153.X04Im RIS seit
31.01.2005Zuletzt aktualisiert am
31.01.2017