Index
L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren WienNorm
ParkometerG Wr 1974 §1a;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/17/0618 E 25. Oktober 1996 RS 3Stammrechtssatz
Bei der Bestimmung des § 1a Wr ParkometerG handelt es sich um ein sog Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, weil zum Tatbestand dieser Übertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts bestimmt ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2004:2002170320.X05Im RIS seit
21.02.2005Zuletzt aktualisiert am
23.10.2009
