RS Vwgh 2004/12/13 2001/06/0117

Gegenstand des Spruches der Behörde erster Instanz war im vorliegenden Fall die Untersagung der Nutzung eines näher bezeichneten Areals als Parkplatz gemäß § 50a Stmk ROG 1974. Im Berufungsbescheid wurde demgegenüber die Beseitigung von auf diesen Grundstücken errichteten KFZ-Abstellplätzen gemäß § 41 Abs. 3 Stmk BauG aufgetragen. Die Berufungsbehörde hat damit gegen § 66 Abs. 4 AVG verstoßen, indem sie ihre Entscheidung nicht im Rahmen der durch den erstinstanzlichen Bescheid abgegrenzten "Sache" (Untersagung der Nutzung) gehalten, sondern darüber hinaus Anordnungen (Beseitigung) getroffen hat (Hinweis E vom 26. Mai 2000, Zl. 99/06/0008).