RS Vwgh 2004/12/15 2001/09/0034

§ 4c AuslBG hat den Sinn, die innerstaatliche Umsetzung der Art. 6 und 7 ARB Nr. 1/80 in Form der Rechtsinstitute der Beschäftigungsbewilligung und des Befreiungsscheines zu bewirken (vgl. E 28.10.2004, Zl. 2001/09/0058). Daher hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit ihrer Auffassung, ihm könne ein Befreiungsschein allein deswegen nicht ausgestellt werden, weil ihm sein Vater keinen Unterhalt gewährt, er mit diesem nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebt und vor allem auch, weil sein Vater dem regulären Arbeitsmarkt nicht mehr angehöre, in Rechten verletzt. Dieser Ausspruch war angesichts des Art. 10 EG ungeachtet des Umstandes zu treffen, dass die belangte Behörde zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nach dem Stand der Rechtsprechung des EuGH sowie des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der letztangeführten Rechtsfrage noch davon ausgehen durfte, der Beschwerdeführer könne sich mangels Zugehörigkeit seines Vaters zum regulären Arbeitsmarkt nicht auf Art. 7 zweiter Unterabsatz ARB Nr. 1/80 berufen.