RS Vwgh 2004/12/21 2004/17/0219

Das Streichen des Terminvormerkes durch den Beschwerdevertreter vor der (eigentlichen) Postabfertigung, aber nach Übergabe an die Sekretärin zu diesem Zweck stellt kein Verschulden dar:

Dies widerspräche nämlich einerseits der in stRsp vertretenen Auffassung des VwGH, daß der Beschwerdevertreter ohne weitere Kontrolle auf das tatsächliche Erfolgen der Postaufgabe vertrauen darf, andererseits würde die Streichung des Terminvormerkes erst nach der durchgeführten Postaufgabe in der Regel erst am nächsten Tag möglich sein; dadurch würde aber - bei Erledigung fristgebundener Schriftsätze am letzten Tag der Frist, dh in einer Vielzahl der Fälle - eine zeitgerechte (dh die rechtzeitig erfolgte Erledigung durch den Rechtsanwalt anzeigende) Streichung des Fristvormerkes nicht mehr möglich sein, diesem Vorgang seine eigentliche Funktion genommen und so eine ungleich größere Gefahrenquelle eröffnet.