RS Vwgh 2004/12/22 2004/08/0028

Wie der VwGH im E 20. September 2000, 96/08/0214, ausgeführt hat, sehen die Richtlinien Herabsetzung

Beitragsgrundlage nur eine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen Dritter auf Grund von Unterhaltsansprüchen vor. Dies ergibt ein Induktionsschluss aus § 76 Abs. 3 ASVG (arg.:

"... auch Unterhaltsverpflichtungen von Ehegatten ...").

Freiwillige Unterhaltsleistungen Dritter (die ohne Bestehen eines Rechtsanspruches erbracht werden) sind von den Richtlinien daher nicht erfasst.