RS Vwgh 2004/12/22 2004/12/0088

Der Umstand, dass der Beamte (Offizier der Abteilung Katastrophenschutz und Feuerwehr des Magistrates der Landeshauptstadt Graz) dienstlicher Kollege oder Vorgesetzter der Amtssachverständigen ist und somit die von seinen Kollegen gutachterlich vorgeschriebenen Anlagen im Rahmen seiner Nebenbeschäftigung überprüft, könnte keine Vermutung der Befangenheit des Beamten in Ansehung der von ihm konkret ausgeübten dienstlichen Tätigkeit, die ja gerade kein Einschreiten als Amtssachverständiger in behördlichen Bewilligungsverfahren mit sich bringt, begründen. Auch wenn man, was hier dahinstehen kann, die Auffassung vertreten wollte, dass auch die Hervorrufung der Vermutung der Befangenheit anderer Beamter (hier der Amtssachverständigen) durch eine Nebenbeschäftigung deren Unzulässigkeit (infolge Gefährdung dienstlicher Interessen) begründen könnte, wäre für die Berufungsbehörde nichts gewonnen, da allein der Umstand, dass der Beamte dienstlicher Kollege der Amtssachverständigen ist, keine Vermutung der Befangenheit der zuletzt genannten Beamten begründet. Ob demgegenüber das Vorliegen der Gefahr einer Befangenheit (allenfalls auch im Vollzug des Dienstrechtes) angenommen werden könnte, wenn der Beamte Vorgesetzter eines bzw. mehrerer Amtssachverständigen wäre und somit ein Verhältnis der Über- und Unterordnung bestehen würde, kann dahingestellt bleiben, weil Feststellungen, wonach eine derartige Situation vorliege, von der Berufungsbehörde nicht getroffen wurden.