RS Vwgh 2005/1/18 2005/05/0002

Aus § 68 Abs. 2 AVG ergibt sich zwar, dass Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, insbesondere solche, die in einem Einparteienverfahren ergangen sind und Pflichten auferlegen, wie z.B. die Erteilung eines baupolizeilichen Auftrages nach der Oö Bauordnung 1994, von Amts wegen aufgehoben werden können (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. April 2002, Zl. 99/10/0144). Der Partei steht kein Rechtsanspruch auf die Ausübung des behördlichen Abänderungs- und Behebungsrechtes zu. Dessen Ausübung kann zwar angeregt, nicht aber erzwungen werden. Auf die Aufhebung eines in Rechtskraft erwachsenen Bauauftrages steht somit niemandem ein Rechtsanspruch zu. Ob eine Behörde von dem Abänderungs- und Behebungsrecht nach § 68 Abs. 2 bis 4 AVG Gebrauch machen will, ist in ihr freies Ermessen gestellt (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), zu E 233 bei § 68 AVG, Seiten 1441 f, referierte hg. Rechtsprechung).