RS Vwgh 2005/1/19 2000/13/0176

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Veröffentlicht am 19.01.2005
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Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

KStG 1988 §10 Abs2 idF 1993/694;
KStG 1988 §7 Abs4 idF 1989/660;

Beachte

Besprechung in:Taxlex Nr 5/2005, S 280 - 283; SWI 6/2006, S 273-285;

Rechtssatz

Die den Anwendungsbereich der Körperschaftsteuerbefreiung von Gewinnanteilen aus einer internationalen Schachtelbeteiligung (einschränkend) regelnden Bestimmungen des § 7 Abs. 4 KStG 1988 in der Fassung BGBl. Nr. 660/1989 und des § 10 Abs. 2 KStG 1988 in der Fassung BGBl. Nr. 694/1993 wurden vom Gesetzgeber, wie sich dies den Materialien zur Gesetzwerdung (Hinweis 1162 BlgNR XVII. GP) entnehmen lässt, fraglos mit der Absicht geschaffen, einem Missbrauch des internationalen Schachtelprivilegs vorzubeugen. Das den Interessen der österreichischen Exportwirtschaft dienende Instrument zur Förderung internationaler Verflechtungen österreichischer Unternehmungen sollte nicht dazu missbraucht werden können, auf dem Wege nicht der internationalen Verflechtung österreichischer Unternehmungen dienender Beteiligungen zu einer gänzlichen Steuerfreistellung von Unternehmensgewinnen zu führen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2000130176.X01

Im RIS seit

01.03.2005

Zuletzt aktualisiert am

21.05.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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