RS Vwgh 2005/1/19 2000/13/0162

Nach § 16 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UStG 1972 kann der Unternehmer, der einen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag berichtigen, wenn das Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung nachträglich uneinbringlich geworden ist. Voraussetzung für eine Berichtigung wegen nachträglich eingetretener Uneinbringlichkeit ist damit, dass eine Lieferung oder sonstige Leistung tatsächlich stattgefunden hat. Wurde eine Leistung (hier: Vermietung von Müllcontainern) nicht ausgeführt und wurde dennoch darüber Rechnung gelegt, wird die Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1972 geschuldet, ohne dass (im Anwendungsbereich des UStG 1972) in Missbrauchsfällen eine Berichtigung der Rechnung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts in sinngemäßer Anwendung der Bestimmung des § 16 Abs. 1 UStG 1972 vorgenommen werden kann (Hinweis: Kranich/Siegl/Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer III, Tz. 226c zu § 11 UStG 1972).