RS Vwgh 2005/1/20 2004/07/0169

Der gegenüber dem Bf ergangene bloße Hinweis der belBeh auf die bis zur Entscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften unklare Rechtslage stellt noch keine förmliche Mitteilung nach § 55 Abs. 2 VwGG des Inhaltes dar, dass die säumige Behörde aus diesem Grund mit der Entscheidung zuwarten werde.