RS Vwgh 2005/1/20 2003/07/0085

Das aus § 41 Abs 1 VwGG abzuleitende Neuerungsverbot im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verwehrt dem VwGH außerhalb einer wahrzunehmenden Verletzung von Verfahrensvorschriften in dem zur Erlassung des angefochtenen Bescheides führenden Verfahren eine Berücksichtigung von Sachverhalten, deren Vortrag im vorangegangenen Verwaltungsverfahren unterblieben war. Dies schließt umso mehr eine Berücksichtigung solcher Sachverhalte aus, die sich erst nach Erlassung des angefochtenen Bescheides zugetragen haben, sofern sie nicht die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Beschwerdelegitimation in Frage stellen konnten.