RS Vwgh 2005/1/24 2004/17/0107

Der Begriff "Fußgängerzone" in Tarif B Post 7 Wr GebrauchsabgabeG knüpft an die Erlassung und gehörige Kundmachung einer Verordnung gemäß § 76a StVO an (Hinweis E 29.4.2002, 2001/17/0069, wo der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich rügte, die belangte Behörde habe bei Anwendung des höheren Tarifs nicht nachvollziehbar dargelegt, dass sich die zum Gebrauch bewilligte Fläche auch tatsächlich in einer gesetzmäßig kundgemachten Fußgängerzone befinde). Auch der Begriff der "verkehrsarmen Zone" setzt die verordnungsmäßige Verfügung von Maßnahmen gemäß § 43 StVO voraus.