RS Vwgh 2005/1/25 2004/21/0135

Für die fremdenrechtliche Beurteilung kommt es in einem Verfahren iSd § 36 Abs 1 FrG 1997 iVm § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997 nicht darauf an, ob die (zivilrechtlichen) Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung der Ehe des Fremden gegeben waren, sondern allein auf den Umstand, dass der Fremde eine Scheinehe missbräuchlich zur Erlangung von sonst nicht zustehenden Berechtigungen (Aufenthaltsbewilligung, Befreiungsschein) eingegangen ist (Hinweis E 9. November 1995, 95/18/1333, ergangen zum FrG 1993).